Das neue Waffenrecht

ist in Kraft getreten

Grundrecht wurde dadurch eingeschränkt!  

Die Rechtslage heute:                 auszugsweises Zitat FWR Veröffentlichung in Heft 1/2011

Zunächst lässt sich erfreulicherweise feststellen: 
Für den Jäger ändert sich auch nach 2009 grundsätzlich nichts. Wie bisher weist der Jäger sein Bedürfnis zum Waffenbesitz allein durch das Lösen eines Jahresjagdscheins nach. Inhaber eines Jahresjagdscheines werden komplett von einer Bedürfnisprüfung freigestellt, und zwar sowohl im Hinblick auf das spezielle waffen- und munitionsbezogene Bedürfnis als auch auf das allgemeine Bedürfnis nach § 4 Absatz 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 8 für Langwaffen (ohne Mengenbegrenzung) und zwei Kurzwaffen, die Jagdwaffen sind (also nach dem BJagdG nicht verboten sind). Eine derartige Bedürfnisprüfung wird deshalb ausgeschlossen, weil deren positives Ergebnis durch die Inhaberschaft eines Jahresjagdscheines als fingiert (also unwiderlegbar vermutet) gilt. Dies geht klar aus den Bundestagsdrucksachen 16/8886, Seite 111, und 14/9432 hervor, auch wenn einige Behörden neuerdings hier Höchstmengenbegrenzungen willkürlich festlegen möchten.

Die vielleicht ebenfalls bekannte Entscheidung des VG Karlsruhe, nach der das dauerhafte Nichtlösen eines Jagdscheins zum Wegfall des Bedürfnisses und damit zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnis führen kann (Az.- 11 K 4350/07, Jagdrechtliche Entscheidungen Bd. XV, Kap. XVII, Nr. 172), stammt vom 5. August.2008 und hat mit der aktuellen Änderung nichts zu tun. Jeder Jäger ist nach dieser Entscheidung jedoch gut beraten, seinen Jagdschein regelmäßig und rechtzeitig zu lösen.

eigener Zusatz:

Zu dieser Rechtslage existiert auch ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vom 16.5.2007 Az. 6 C 24/06,
wonach bei Nichtverlängerung des Jagdscheines das waffenrechtliche Bedürfnis zum Waffenbesitz wegfällt. Damit ist/sind die vorhandene(n) Waffe(n) einem Berechtigten (z.B. an einen Inhaber eines gültigen Jagdscheines oder einem Waffenhändler) zu übertragen.

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Mit Veröffentlichung im Bundesanzeiger ist das geänderte Waffengesetz am 25.Juli 2009 in Kraft getreten. Jäger und Sportschützen betrifft vor allem der Paragraf 36 Waffengesetz „Aufbewahrung von Waffen oder Munition" 
Absatz 3. 

Auf Verlangen der zuständigen Behörde müssen Waffenbesitzer die sichere Aufbewahrung nachweisen. Hat die Behörde begründete Zweifel, kann sie den Zutritt zum Ort der Aufbewahrung verlangen. Wohnräume dürfen allerdings gegen den Willen des Inhabers nur zur Verhütung dringender Gefahren für die öffentliche Sicherheit betreten werden. Das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung (Artikel 13 Grundgesetz) wird insoweit eingeschränkt.  

Ebenfalls in Paragraf 36 steht, dass das Bundesinnenministerium dazu ermächtigt wurde, eine Rechtsverordnung zu erlassen, die Anforderungen an Sicherungssysteme für Waffen und deren Aufbewahrung festlegt. Wann die Verordnung fertig sein wird, ist derzeit nicht absehbar.

In Paragraf 43a ist das nationale Waffenregister festgeschrieben, das bis zum 31. Dezember 2012 stehen soll.  

Weitere aktuelle Informationen über die Waffenrechtsänderungen können Sie nachlesen auf der Webseite des FORUM Waffenrecht unter www.fwr.de

Die Ergebnisse in Stichpunkten:

• Waffenbehörde soll künftig nicht nur wie bisher nach Ablauf von 3 Jahren nach Erteilung der ersten waffenrechtlichen Erlaubnis, sondern auch nach Ablauf dieses Zeitraums das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses von Waffenbesitzern überprüfen können.
• Wegfall des bisher gesetzlich unterstellten waffenrechtlichen Bedürfnisses für Sportschützen.
• Anhebung der Altersgrenze für das Schießen mit sog. großkalibrigen Waffen im Schießsportverein von 14 Jahren auf 18 Jahre.
• Kontrolle der sicheren Aufbewahrung von Waffen und Munition in Räumlichkeiten der Waffenbesitzer wird verfassungskonform ausgeweitet.
• BMI erhält eine Verordnungsermächtigung für Regelung neuer Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition, wobei in der VO u. a. auch die mechanische, elektronische und biometrische Sicherung sowohl von Waffenschränken als auch von bestimmten Schusswaffen geregelt werden soll.
• Einführung eines elektronischen nationalen Waffenregisters.
• Meldebehörde soll Waffenbehörde neben Namensänderung, Wegzug oder Tod künftig auch Zuzug von Waffenbesitzern melden.
• Behörde erhält die Möglichkeit, eingezogene Waffen zu vernichten.
• Strafbewehrung der vorschriftswidrigen Aufbewahrung von Schusswaffen und Munition, wenn dadurch Gefahr besteht, dass diese Gegenstände abhanden kommen.
• Einführung einer befristeten Amnestieregelung, nach der Besitzer illegaler Waffen diese bis Ende 2009 straffrei abgeben können, sofern damit keine Straftat begangen wurde.

• Die EU Hygieneverordnung stellt die Jagdpächter vor neue Herausforderungen.

       Der Jagdpächter als Lebensmittelunternehmer

           Informationen unter nachstehendem LINK

        eu-hygieneverordnung-stellt-jagdpächter vor neue Herausforderungen.html